Wer auf Dauer in Deutschland lebt, muss einen realistischen Weg zur Staatsbürgerschaft haben. Den hat eine Gesetzesänderung für viele Menschen mit Behinderung und alte Menschen blockiert. Dagegen ziehen wir vor Gericht.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Berlin/Cottbus – 5. August 2025. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt die heute eingereichte Klage eines Ehepaares aus Palästina vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde in Brandenburg hatte dem älteren Ehepaar die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, weil es Bürgergeld bezieht. Seit 2024 haben Ausländer*innen immer n...| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Das Polizeigesetz NRW ermöglicht das automatisierte Erstellen umfassender Persönlichkeitsprofile zur Kriminalitätsbekämpfung. Wir erheben Verfassungsbeschwerde.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Die Novelle des Hessischen Polizeigesetzes verletzt Grundrechte aller Bürger*innen. Wir haben erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Bislang kann die Polizei praktisch unbeschränkt auf private Smartphones zugreifen, wenn sie ein Gerät beschlagnahmt. Dagegen erheben wir Verfassungsbeschwerde.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Bayerns Polizei nutzt Palantir. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Die Filmwerkstatt als Zusammenschluss aus Filmschaffenden hat es sich zur Aufgabe gemacht, mittels Filmvorführungen und Diskussionsrunden Menschen für Kunst und Kultur zu begeistern. Mutmaßlicher Anlass der Löschung war ein kurz zuvor geposteter Programmhinweis auf den oscarnominierten Film „Der Schamane und die Schlange“. Die Werbung wurde mit einem Filmstill begleitet, das den Regisseur sowie eine Gruppe traditionell bekleideter Einheimischer zeigte.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Berlin/ Düsseldorf, 2. April 2025| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Eine Auswahl unserer Publikationen:| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
With our Center for User Rights, we want to strengthen and enforce the rights of users vis-à-vis online platforms. A particular focus is on the European Digital Services Act.| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
In summary proceedings, the Berlin Regional Court initially ordered X to grant DRI unrestricted access to all publicly available data from X until shortly after the general election in order to investigate whether the platform was influencing elections. The regional court reasoned that waiting any longer would thwart the research project, as the time immediately before the general election was crucial. After GFF and DRI applied to the court for a penalty payment, X lodged an objection. In add...| GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.