Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt für die Piratenpartei Schweiz (PPS) und zahlreiche Unterstützer:innen die heisse Phase der Kampagne gegen das neue E-ID-Gesetz. Die Piraten als Referendumsführer und kritische Stimme der ersten Stunde sind froh, dass am 28. September 2025 die Stimmbevölkerung über eine Vorlage entscheiden darf, die weitreichende Folgen für Datenschutz, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung hätte.| www.piratenpartei.ch
Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt für die Piratenpartei Schweiz (PPS) und zahlreiche Unterstützer:innen die heisse Phase der Kampagne gegen das neue E-ID-Gesetz. Die Piraten als Referendumsführer und kritische Stimme der ersten Stunde sind froh, dass am 28. September 2025 die Stimmbevölkerung über eine Vorlage entscheiden darf, die weitreichende Folgen für Datenschutz, Privatsphäre...| www.piratenpartei.ch
Archiv vom Monat: September 2024 | www.piratenpartei.ch
Die Bundeskanzlei teilt heute mit, dass das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu Stande gekommen ist. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) als Referendumsführerin und als kritische Stimme der ersten Stunde zeigt sich erfreut über diesen demokratischen Erfolg. Die Schweizer Bevölkerung wird nun voraussichtlich am 28. September an der Urne erneut über das die elektronische Identität entscheiden können. ...| www.piratenpartei.ch
Wir informieren Sie hiermit über unsere Hauptversammlung vom 5. April und die aktuelle Situation bezüglich des E-ID-Referendums: Am 5. April haben die Mitglieder an der Hauptversammlung der Piratenpartei ihren Präsidenten Jorgo Ananiadis mit einer Dreiviertel-Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Ferner wurden Pat Mächler, Melanie Hartmann, Michel Baetscher und Renato Sigg neu gewählt. Für einen Verbleib von Nicole Rüegger und Jonas Sulzer im Vorstand stimmten nur drei Mitglieder. Unabhä...| Piratenpartei Schweiz
Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat an der Vorstandssitzung vom 09.04.2025 einstimmig die Anerkennung der Sektion Ostschweiz beschlossen. https://projects.piratenpartei.ch/issues/8742: Antrag auf Anerkennung der Sektion Ostschweiz Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 3 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Refe...| www.piratenpartei.ch
Die Piraten haben im Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eingereicht [1]. Die PPS lehnt den Entwurf als Ganzes ab und fordert dessen Streichung. Grundsätzlich halten wir das geplante Gesetz für eine Symptombekämpfung einer falsch identifizierten Ursache. Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Entwurf zur weiteren Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere das Ve...| Piratenpartei Schweiz
Wir laden Dich herzlich zu unserer nächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung 2025 ein. Präsenzveranstaltung; keine online Teilnahme möglich. Samstag 05. April 2025 Ort: kultur & kongresshaus aarau 10:00 Uhr : Welcome Desk, Zählung Stimm- und Wahlberechtigte 10:30 Uhr : Versammlungsbeginn Traktanden Die Traktanden werden spätestens eine Woche vor der MV kommuniziert. Organisatorisches Unsere Versammlungen sind öffentlich und alle sind herzlich willkommen, aber stimmberechtigt sind nur...| Piratenpartei Schweiz
Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bund und privaten Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anzulegen, was ein massiver Eingriff in die Digitale Integrität darstellt. www.digitale-integritaet.ch Auf der einen Seite sammelt der Bund i...| www.piratenpartei.ch
Gestern, am 3. Februar 2025, fand in Sargans die Gründungsversammlung der Piratenpartei Ostschweiz statt. Damit verbunden war eine Informationsveranstaltung zum Thema E-ID Referendum. Mit der Gründung der Regionalsektion Ostschweiz ist der Startschuss für eine aktive Präsenz der Piratenpartei in der Ostschweiz gefallen. Werde Mitglied in unserer neuen Sektion! Die Piratenpartei wächst! Die Pi...| www.piratenpartei.ch
Am selben Tag an dem die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) entschlossen hat eine dringende Motion gegen Chatkontrolle auf die lange Bank zu schieben [1], will der Bundesrat über den Verordnungsweg [2] die Überwachung ausbauen. Chatkontrolle Die Motion „Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung“ [3] wurde im September 2023 mit 144 zu 24 Stimmen vom Nationalrat angenommen und fordert den Bundesrat auf bei der EU zu intervenieren, die geplante Chatkont...| Piratenpartei Schweiz
Die Motion „Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung“ [1] von Judith Bellaïche wurde im September 2023 vom Nationalrat angenommen, nun steht es nächste Woche endlich auf der Sitzungsplanung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats [2] (RK-S). Die Piratenpartei hofft darauf, dass die RK-S die Motion zur Annahme empfiehlt, sodass diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Digitalen Integrität der Menschen in der Schweiz keine Realität wird. In den...| Piratenpartei Schweiz
Die Piratenpartei hat die "Stimmfreigabe" zur Umweltverantwortungsinitiative beschlossen [1]. Ausnahmsweise wurde die Parole nicht an einer Mitgliederversammlung, sondern vom Vorstand in einem referendumsfähigen Beschluss gefasst. Quellen: [1] https://www.piratenpartei.ch/2025/01/08/referendumsfaehiger-umlaufbeschluss-parole-stimmfreigabe-zur-umweltverantwortungsinitiative/| www.piratenpartei.ch
Medienmitteilung Piratenpartei ergreift das Referendum gegen das E-ID-Gesetz Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ih...| Piratenpartei Schweiz
Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Umlaufbeschluss folgende Position beschlossen: #8716: Stimmfreigabe zur Umweltverantwortungsinitiative, Abstimmung vom 09.02.2025 Infos zur Abstimmung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20250209/umweltverantwortungsinitiative.html Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidi...| Piratenpartei Schweiz
Leider wurde am 24. Dezember 2024, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet [1]. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Es gab keine Abstimmung, sondern...| www.piratenpartei.ch
Die in der Vernehmlassung geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz [1] führen zu 1. Etablierung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 2. Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzipes Die Piratenpartei empfiehlt deshalb in ihrer Stellungnahme eine entschiedene Ablehnung dieser Vorhaben. Echtzeit-Gesichtserkennung Nur aus Bequemlichkeitsgründen sollen Privatunternehmen wie Flughafenbetreiber und Airlines biometrische Gesichtserkennung nutzen dürfen (Art. ...| Piratenpartei Schweiz
Die Piratenpartei Schweiz veröffentlicht heute einen offenen Brief an Bundesrat und Parlament, wo wir vor den Gefahren einer Alterskontrolle auf Social Media warnen. Es zwingt alle Bürgerinnen und Bürger ihre sensiblen Personendaten und ihre Privatsphäre an Tech-Konzerne preiszugeben. Offener Brief Australisches Social Media Verbot| Piratenpartei Schweiz
Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass Klarheit und Transparenz bei der Offenlegung von Schwachstelle Wahrung internationaler Offenlegungsstandards Vermeidung von Kompetenzkonflikten und Sicherheitslücken Die Stellungnahme im Wortlaut.| Piratenpartei Schweiz
Die Piratenpartei hat eine Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) eingereicht. Darin regen wir an dass 1. Nahrungssicherheit sollte über Sortenschutz stehen. 2. Transparenz und Veröffentlichung von Daten 3. Förderung freiwilliger Lizenzen ins Gesetz / FRAND-Lizenzierung 4. Keine prohibitiven Gebühren. Die vollständige Stellungnahme.| www.piratenpartei.ch
Die UN, genauer das Third Committee, hat den finalen Text für den Überwachungspakt des Internets der Cybercrime Convention beschlossen, zwischen dem 15. und 20. Dezember wird dann die UN Generalversammlung diese verabschieden. Die Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Ma...| Piratenpartei Schweiz
Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2024 [1] gefasst: NEIN zur Untermiete Stimmfreigabe zur Kündigung wegen Eigenbedarfs JA zum Ausbau der Nationalstrassen JA zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen, mit Stichentscheid vom Tagespräsident. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert der Sektion Aargau zur sensationellen Verdoppelung ihres Stimmenanteils bei den Grossratswahlen im Aargau. Sie trat i...| Piratenpartei Schweiz
Im Herbst 2023 reiste eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Schweiz zur Beobachtung der eidgenössischen Wahlen. Ihren abschliessenden Bericht veröffentlichte die OSZE am 29. Mai dieses Jahres [1]. Trotz der darin festgestellten Defizite, die man in der Schweiz nicht erwarten würde, haben sich weder die Volksvertreter im Bundesparlament noch die Schweizer Medien bisher damit auseinandergesetzt. Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: 1...| Piratenpartei Schweiz
Wir laden Dich herzlich zu unserer nächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung 2024 ein. Diese findet ausschliesslich online statt. Ort: BigBlueButton Sonntag 20. Oktober 2024 10:45 Uhr : Welcome Desk, Zählung Stimm- und Wahlberechtigte 11:00 Uhr : Versammlungsbeginn Traktanden Die Traktanden werden spätestens eine Woche vor der MV kommuniziert. Organisatorisches Unsere Versammlungen sind öffentlich und alle sind herzlich willkommen, aber stimmberechtigt sind nur Piraten, die den Mitglie...| Piratenpartei Schweiz
bitte den link zu dieser Seite nur sehr selektiv weitergeben. Merci! Tools BigBlueButton Online-Sitzungen und -Konferenzen user-login: https://www.digitale-gesellschaft.ch/pub/piraten OTRS Ticketsystem, alle emails wie info@ members@ usw werden dort gesammelt und bearbeitet https://info.piratenpartei.ch projects Dokumentation von wichtigen Entscheiden etc. für die “Nachwelt”, beinhalte...| www.piratenpartei.ch
Die UN verhandelt diese Woche das letzte Mal über den Überwachungspakt des Internets, der Cybercrime Convention [1]. Der jüngste Entwurf der Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Macht...| www.piratenpartei.ch
Kurzfassung 1. Jeder unterzeichnende Staat soll grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen. 2. Einschränkung / Verhinderung der Zusammenarbeit von Journalisten und Whistleblowern. 3. Auch wenn der Staat wegen seiner Gesetzgebung Massnahmen nicht durchführen darf, soll er es trotzdem tun. 4. Autoritäre Staaten können Dissidenten im Ausland verfolgen. 5. Massive Einschränkung von IT-Sicherheit...| www.piratenpartei.ch
Die Piratenpartei begrüsst die Freilassung von Julian Assange Die Piratenpartei freut sich, dass Julian Assange in der vergangenen Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen wurde. Nach jahrelanger Verfolgung, seiner dramatischen Festnahme in der Botschaft von Ecuador und fünf qualvollen Jahren in Belmarsh, wurde nun eine Vereinbarung mit einem US-Gericht getroffen. Philippe Burge...| www.piratenpartei.ch
