August 2025 – Steiger Legal
Monat: August 2025| Steiger Legal
Der schweizerische Bundesrat hat den USA versprochen, keine Digitalsteuern gegenüber amerikanischen Tech-Unternehmen einzuführen. Was geschieht mit den bereits bestehenden und geplanten Digitalsteuern in der Schweiz, zum Beispiel mit der «Netflix-Steuer»? …| Steiger Legal
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) verneint eine Pflicht zur Negativauskunft, wenn Verantwortliche keine Personendaten über die anfragende Person bearbeiten. Der EDÖB ist die schweizerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Bundesorgane und private …| Steiger Legal
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) verwarnt eine Bank in der Schweiz, weil sie betroffenen Personen unvollständig und verspätet Auskunft erteilte. In seiner rechtskräftigen Verfügung vom 29. Januar 2025 trifft der …| Steiger Legal
Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweiz. Kommuniziert der Bundesrat per WhatsApp? SP-Bundesrat und Justizminister Beat Jans war Gast der Sendung «Donnschtig-Jass» im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Wie der bekannte …| Steiger Legal
Kunden der Zürcher Kantonalbank (ZKB) konnten über die E-Banking-App kurzzeitig die Daten anderer Kunden sehen. Die ZKB sprach von einer «technischen Störung» nach einer Aktualisierung der App und erklärte, man …| Steiger Legal
Image Law, die deutsche Abmahnkanzlei, verschickt im grossen Stil kostenpflichtige Abmahnungen für Bildagenturen.| Steiger Legal
Ständerätin Petra Gössi (FDP, Schwyz) fordert mit einer Motion einen «besseren Schutz des geistigen Eigentums von KI-Missbrauch» in der Schweiz. Die Umsetzung der Motion könnte zu einem faktischen Verbot für …| Steiger Legal
BBEdit ist ein beliebter HTML- und Text-Editor für MacOS. BBEdit kennt standardmässig keinen «weichen Zeilenumbruch», aber das lässt sich ändern. Bei einem «weichen Zeilenumbruch» werden lange Zeilen beim Betrachten in …| Steiger Legal
Die deutsche COPYTRACK GmbH, die im grossen Stil kostenpflichtige Abmahnungen verschickt, heisst jetzt RD Legal GmbH. RD Legal GmbH ist bereits die dritte Firma für die gleiche GmbH. Die COPYTRACK …| Steiger Legal
Proton hat still und leise den Transparenzbericht mit den Zahlen für das Jahr 2024 ergänzt. Proton erhielt demnach im Jahr 2024 die Rekordzahl von 11’023 «legal orders» bzw. «rechtlichen Anordnungen». …| Steiger Legal
In einem aktuellen Fall gewährte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern die Akteneinsicht in weniger als 24 Stunden – und das in digitaler Form! Die Akteneinsicht ist in Strafverfahren für Rechtsanwältinnen und …| Steiger Legal
Bei LinkedIn können Nutzer grundsätzlich sehen, welche anderen Nutzer ihr Profil besucht haben.| Steiger Legal
Bei LinkedIn können Nutzer grundsätzlich sehen, welche anderen Nutzer ihr Profil besucht haben. Nutzer, die ihre Profilbesuche vor anderen Nutzern verbergen möchten, müssen ihre Einstellungen bei LinkedIn anpassen. Was erfahren …| Steiger Legal
Bei LinkedIn können Unternehmen grundsätzlich sehen, welche Nutzer ihre Unternehmensseite besucht haben. Nutzer, die ihre Seitenbesuche vor Unternehmen verbergen möchten, müssen ihre Einstellungen bei LinkedIn anpassen. Was erfahren Unternehmen bei …| Steiger Legal
Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat ihren Tätigkeitsbericht 2024 veröffentlicht. Die Behörde unter der Leitung von Dr. Dominika Blonski ist für die Datenschutz-Aufsicht im Kanton Zürich zuständig. Der Tätigkeitsbericht wurde …| Steiger Legal
Das Statthalteramt Bezirk Zürich bestrafte mittels Strafbefehl einen Unternehmensjuristen wegen der Verletzung der Auskunftspflicht nach dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) in der Schweiz. Mit Strafbefehl vom 4. März 2025 verhängte das Statthalteramt …| Steiger Legal
Die neue kleine Koalition in Deutschland möchte den «Datenschutz entbürokratisieren». Werden in der Folge die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern mindestens teilweise abgeschafft? In Deutschland gibt es momentan 18 Aufsichtsbehörden für …| Steiger Legal
Mit dem revidierten Filmgesetz führte die Schweiz per 1. Januar 2024 eine Steuer für Netflix und andere Streaming-Plattformen ein. Es handelt sich um eine Digital Service Tax (DST) in Höhe von 4 Prozent …| Steiger Legal
Wer die Website der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) aufruft, erhält ein ausgewachsenes Cookie-Banner angezeigt. Den staatlichen SBB ist die Privatsphäre ihrer Kunden derart wichtig, dass man der «Verwendung aller SBB Cookies …| Steiger Legal
Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Whistleblower Edward Snowden enthüllte die globale Überwachung durch amerikanische Geheimdienste. Der …| Steiger Legal
Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, in einem umfangreichen Interview in der TagesWoche über Datenschutz und Überwachung zu diskutieren. Hintergrund bildete der geplante Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz. In diesem …| Steiger Legal
Martin SteigerMartin Steiger ist Anwalt und Unternehmer für Recht im digitalen Raum. Er ist Gründer von Steiger Legal. Die Anwaltstätigkeit von Martin Steiger konzentriert sich auf das Datenschutzrecht, das Immaterialgüterrecht, das …| Steiger Legal
