Schweden plant den Neubau von Kernkraftwerken und ertüchtigt dazu die Gesetzgebung. Eine Sonderermittlerin der schwedischen Regierung soll Vorschläge erarbeiten, wie Kernkraftwerkseigentümer entschädigt werden können, wenn politische Entscheidungen zur Stilllegung führen. Damit sollen Investitionen in neue Reaktoren abgesichert und Planungssicherheit geschaffen werden.| Nuklearforum Schweiz
Am 30. Dezember 2021 ist das Gesetz mit den vielen Namen in Kraft getreten. Amtlicherseits hat es gleich drei Bezeichnungen: „Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung“, mit dem Zusatz: „Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung“ sowie „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“. Dem Materielle-Gerechtigkeit-Herstellungsgesetz (vorgeschlagene Kurzform: Gerechtigkeitsges...| De legibus-Blog