Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt.| netzpolitik.org
Mit dem Bezug einer Altersrente erlischt für gewöhnlich der Anspruch auf Bürgergeld, weil die Erwerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben ist – eine zentrale Voraussetzung der Grundsicherung nach SGB II. Es gibt jedoch Ausnahmen. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das einem Bedürftigen trotz Altersrente Bürgergeld zuspricht. Der Fall in Kürze Ein ehemaliger türkischer Polizeibeamter… weiterlesenUrteil: Anspruch auf Bürgergeld trotz Altersrente gegeben| Bürgergeld
Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.| taz.de
In this blog post, we document and analyse the numerous apparent breaches of international law that have occurred within the first six weeks of the 2025 Trump administration. What began as an informal discussion at the Lauterpacht Centre for International Law has evolved into this analytical overview. We believe this documentation serves both academic purposes and potentially supports future legal proceedings. While defenders of these actions will undoubtedly offer justifications for what we ...| Verfassungsblog
Willkommen bei einem der letzten echten Laber-Podcasts, willkommen beim Neusprechfunk. Wir haben uns zum 18. Mal getroffen, um über politische Sprache zu reden und darüber, was sich hinter einzelnen Begriffen verbirgt. Es erwarten euch zwei Stunden Bahnsprech, Politikgeschwurbel und ein ausführliches Quiz zu der Frage, wie verständlich Politikerinnen und Politiker reden. Bitte hier entlang. Das Ganze gibt es hier natürlich auch wieder als ogg-Version.| neusprech.org
