Ein deutsches Ehepaar verklagt Google, weil der Konzern ihre gestohlenen Nacktbilder nicht dauerhaft aus dem Index entfernt. Der Fall zeigt: Die Tech-Riesen könnten viel mehr tun - wollen aber nicht. Betroffene bleiben auf sich gestellt.| Jörg Schieb | Digital und KI
Zwei indische Witwen fordern von Syngenta Schadenersatz. Jetzt sucht das Basler Gericht Beweise. The post <div class="subtitle-wrapper"><span class="subtitle">Das giftige Business des Schweizer Agrochemiekonzerns</span></div><div class="main-title-wrapper"><span class="main-title">Globale Premiere: Pestizid-Opfer aus Indien klagen gegen Syngenta</span></div> appeared first on workzeitung.ch.| workzeitung.ch
Hamburg/Berlin, 4. Juni 2025 – Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 21. Mai 2025 die Berufung des AfD-Politikers und Hochschulprofessors Reiner Osbild gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan zurückgewiesen (Az. 7 U 31/22). Damit bleibt ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig, das Osbilds Klage auf Unterlassung, Geldentschädigung und Anwaltskosten vollständig abgewiesen hatte.| fzs
Weil Android ungefragt Daten im Hintergrund übertragen hat, soll Google nun 314 Millionen Dollar an Android-Nutzer zahlen.| GoogleWatchBlog
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen.| taz.de
Untätigkeitsklage gegen zu lange Bearbeitungsdauer von Bürgergeld Anträgen & Widersprüchen ► Ab wann geklagt werden kann ✅ Muster zum Download| Bürgergeld
Eine Scheidung ist ein langwieriger Prozess. Entscheidet man sich dazu, das Scheidungsurteil anzufechten, kann dies den Prozess um ein Vielfaches verlängern. Wie lange kann man die Scheidung anfechten? Der Scheidungsbeschluss kann bis zu einem Monat nach Erhalt angefochten werden, wenn kein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde (§ 71 FamFG). Die Ehegatten erhalten den Beschluss nach dem Scheidungstermin,… weiterlesenScheidung anfechten – Rechtsmittel gegen Scheidungsbeschluss| Unterhalt.net
Die Beobachtung einer Versammlung am 18.01.2020 mithilfe der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlage am Neumarkt war rechtswidrig. Das hat in dieser klaren Formulierung die Polizei Köln als Vertreterin des Landes NRW bei der mündlichen Verhandlung vor der 20. Kammer des VG Köln am 28.11.2024 eingestanden und zu Protokoll gegeben. (20 K 469/21, VG Köln)| Kameras stoppen!
Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7 Videobereichen der Stadt. Demnach muss die Polizei am Breslauer Platz, The post Urteil des VG Köln first appeared on Kameras stoppen!.| Kameras stoppen!
Info- und Mobilisierungsveranstaltung Veranstalter: Initiative kameras-stoppen.org Donnerstag, 21.11.2024 ab 19 Uhr im SSK-Café, Salierring 37, 50677 Köln Am 28.11.2024 soll fast sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung nun endlich die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln The post Gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln: Informationen und Mobi zum anstehenden Gerichtsprozess first appeared on Kameras stoppen!.| Kameras stoppen!
Aufruf zur Kundgebung mit Presse-/Medientermin 14. Mai 2024, 14 Uhr Köln, Appellhofplatz vor dem Verwaltungsgericht Am 14. Mai 2024 werden die Anwält*innen einer Anwohnerin mit Unterstützung der Initiative kameras-stoppen.org die Klage gegen die Videoüberwachung in The post Klage Kalk wird am 14.5.2024 beim VG Köln eingereicht first appeared on Kameras stoppen!.| Kameras stoppen!
Noch im ersten Quartal 2024 Klage gegen Videoüberwachung in Kalk und Humboldt-Gremberg Die Initiative kameras-stoppen.org unterstützt eine Bewohnerin aus dem videoüberwachten Bereich Köln-Kalk gegen die 2022 eingeführte Videoüberwachung in den Stadtteilen Kalk und Humboldt-Gremberg. Noch The post Update 07.02.2024: Klage Kalk kommt; Überwachung von Protesten geht weiter; Hauptverhandlung noch nicht absehbar first appeared on Kameras stoppen!.| Kameras stoppen!
Hilft kein Bürgergeld Widerspruch, bleibt die Klage ► Alles zu Vorgehen ✅ einzuhaltenden Fristen ✅ und Erfolgsaussichten ✅ der Jobcenter Klage| Bürgergeld