Einleitung Zwei eng miteinander verknüpfte Entscheidungen betreffen die Ersatzfähigkeit von Standkosten nach einem Abschleppvorgang, die Voraussetzungen eines wirksamen Herausgabeverlangens und die Feststellung von Annahmeverzug. Sachverhalt Ausgangspunkt ist ein Abschleppvorgang, infolgedessen zwei Transporter auf dem Gelände einer freien Kfz‑Werkstatt verblieben. Die Fahrzeuge standen dort, weil sie nicht unmittelbar abtransportiert werden konnten. Die spätere Beklagte ist ein ... Der...| AutoKaufRecht
Erfahren Sie, warum beim Fahrzeugkauf über Vermittler kein Schadensersatz bei Mängeln durch Dritte verlangt werden kann – zwei Urteile zeigen die Grenzen der Vermittlerhaftung.| AutoKaufRecht
Sachverhalt: Streit um Oldtimer mit falschem Motor Im vorliegenden Fall erwarben zwei Privatpersonen im Oktober 2020 bei einer gewerblichen Oldtimer-Händlerin einen VW T3 Multivan Magnum mit Erstzulassung 1989 zum Kaufpreis von 16.250 €. Das Fahrzeug war mit TÜV-Bescheinigungen nach § 21 und § 23 StVZO versehen, was| AutoKaufRecht
Bei einem Brand in der Mietwohnung haftet grundsätzlich der Schadensverursacher. Hat der Mieter den Brand grob fahrlässig verursacht, haftet er für alle Schäden, die am Eigentum des Vermieters und bei Nachbarn entstanden sind. Für die Kosten kommen dann in der Regel die Haftpflicht- und Hausratversicherung des Mieters auf. Bei einigen Brandursachen, wie beispielsweise Blitzschlag, haftet… Mehr lesen »Wohnungsbrand: Wer haftet und wer zahlt?| mietrecht.de
Bei DSGVO-Verstößen können Mitarbeiter immaterielle Schadensersatzansprüche gegen ihren Arbeitgeber geltend machen. Wie hoch ist das Risiko?| CMS Blog
Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen von Art. 82 DSGVO.| CMS Blog
Sind negative Gefühle ein nach DSGVO zu ersetzender Schaden? Und besteht bei DSGVO-Verstößen ein Unterlassungsanspruch? Diese Fragen wird der EuGH beantworten.| CMS Blog