Im Januar 2025 versuchte die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD, FDP und BSW, ihr sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu beschließen. Der Gesetzentwurf sah unter anderem vor, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vollständig und unbefristet auszusetzen. Zwar scheiterte das Vorhaben, doch nun planen CDU/CSU und SPD laut Sondierungspapier den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Wer eine erneute Aussetzung als rechtlich haltbare und p...
