Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten, um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfriste Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzevorhaben ohne viel Aufsehen verabschiedet wird. Die Debatte im Landtag drehte […]
