+++ ACHTUNG: WIR SIND UMGEZOGEN +++ Dies ist die Website/Fanpage/… des Bündnisses „Polizeigesetz NRW Stoppen“, das sich gegen den ersten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes NRW vom 11. April richtete und die landesweite Demo am 07. Juli in Düsseldorf organisierte. […]| My CMS
Die Änderungen am neuen Polizeigesetz sind reine Makulatur und ändern nichts daran, dass es eine Bedrohung für Freiheit und Sicherheit bleibt. Zwar wurde die umstrittene „Drohende Gefahr“ gestrichen, allerdings bleiben die schwammigen Vorgaben für die „drohende terroristische Gefahr“ in einigen […]| My CMS
Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten […]| My CMS
Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Quelle:NRW will umstrittenes Polizeigesetz deutlich […]| My CMS
Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ ruft zur Teilnahme auf: „Freiheit-statt-Angst: Stoppt die Polizeigesetze!“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Freiheit und Rechtstaat“. Das Bündnis „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ […]| My CMS
Am 6.10.2018 waren die Piraten des Ennepe-Ruhr-Kreises gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Dortmund bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Die Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes, die ohne große Diskussion verabschiedet werden soll. Das neue […]| My CMS
Am 6. Oktober demonstrierten 400-500 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in Dortmund. Als Anarchistische Gruppe Dortmund zusammen mit der Anarchistische Bewegung Hamm nahmen wir als kleiner Block an der Demo teil. Den inhaltlichen Schwerpunkt legten wir natürlich auf die Kritik […]| My CMS
Ankündigung der Demo: Friedlicher Protestzug zieht durch die Innenstadt. Redner äußern heftige Kritik an der CDU, Neue Westfälische vom 5.10.2018 Bericht von der Demo: Friedlicher Protestzug zieht durch die Innenstadt. Redner äußern heftige Kritik an der CDU, Neue Westfälische vom […]| My CMS
Lernt aus der Geschichte! Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Freitag, 5.10.2018 Beginn: 16 Uhr Rathaus Paderborn Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, obwohl Deutschland 2017 die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert hatte. Mit Hilfe des […]| My CMS
Demonstration gegen das neue Polizeigesetz Sa., 6.10.2018 Beginn: 11 Uhr Reinoldikirche Abschluss: 14 Uhr Stadtgarten Die Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW. Deshalb laden wir ein am 6. Oktober in Dortmund gegen das neue Polizeigesetz NRW auf die Straße zu gehen. Das neue Polizeigesetz hebelt grundlegende…| My CMS