Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der „drohenden Gefahr“ als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU) streichen. Quelle:NRW will umstrittenes Polizeigesetz deutlich […]
