Mit kaum einer mietrechtlichen Problematik hat sich der BGH je so intensiv auseinandergesetzt wie mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In einer fast unzähligen Zahl von Entscheidungen hat der BGH zu den Auswirkungen bestimmter Formulierungen auf die Wirksamkeit der Klausel Stellung genommen, ganz überwiegend zu Gunsten des Mieters. Das Jahr 2015 ging dabei in die Geschichte ein. Mit einem Grundsatzurteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – hat der …Artikel jet...| Mietrecht.org
Ist das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter in jedem Fall verpflichtet, die Mietsache in einem besenreinen Zustand zurückzugeben. Einer ausdrücklichen Regelung im Mietvertrag bedarf es hierfür nicht. Die Parteien können aber auch eine darüberhinausgehende Pflicht des Mieters vereinbaren, die den Mieter z.B. zu einer Rückgabe in ordnungsgemäß gereinigtem Zustand verpflichtet. Selbst eine Verpflichtung des Mieters, am Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vorzunehmen, kön...| Mietrecht.org
Um nach der Beendigung eines Mietverhältnisses möglichst schnell Rechtsklarheit und Rechtsfrieden zu schaffen, hat der Gesetzgeber die Dauer der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache gegenüber der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist stark verkürzt. Gem. § 548 Abs.1 S.1 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Der...| Mietrecht.org
Bestimmte öffentlich geförderte Wohnung unterliegen der sog. Mietpreisbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) bzw. dem Wohraumförderungsgesetz (WoFG). Folge dieser Preisbindung ist es u.a., dass die Miete eine bestimmte Grenze nicht überschreiten darf. Gem. § 8 Abs.1 S.1 WoBinG darf die Wohnung dem Mieter nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen werden, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (sog. Kostenmiete). Bei Wohnungen, die den Vorsch...| Mietrecht.org