Lächerlich: Jobcenter verliert wegen 10 Euro vor Gericht
Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes| Bürgergeld
Der Vorschlag klingt nüchtern, hätte aber enorme Folgen: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ließen sich rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen, würde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für alle Altersgruppen auf höchstens zwölf Monate vereinheitlicht. Statt wie bisher Älteren ab 50 Jahren länger Zeit zu geben, um eine neue Stelle zu finden,… weiterlesenMassive Kürzung: Bürgergeld statt Arbeitslosengeld| Bürgergeld
Mit dem Bezug einer Altersrente erlischt für gewöhnlich der Anspruch auf Bürgergeld, weil die Erwerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben ist – eine zentrale Voraussetzung der Grundsicherung nach SGB II. Es gibt jedoch Ausnahmen. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, das einem Bedürftigen trotz Altersrente Bürgergeld zuspricht. Der Fall in Kürze Ein ehemaliger türkischer Polizeibeamter… weiterlesenUrteil: Anspruch auf Bürgergeld trotz Altersrente gegeben| Bürgergeld
Gemäß Urteil des Sozialgericht Karlsruhe muss das Jobcenter Kosten in Höhe von 2.200 € für ein Umzugsunternehmen tragen. Eine alleinerziehende Mutter, die von schweren Depressionen betroffen ist und zwei pflegebedürftige Kinder hat, hatte für den Umzug von Karlsruhe nach Ettlingen eine Umzugsfirma beauftragt. Das Jobcenter verweigerte die Kostenübernahme, da es eine günstigere Durchführung des Umzugs… weiterlesenUmzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugsfirma zahlen| Bürgergeld
„563 Euro + Wohnkosten“ für abgelehnte Asylbewerber. In sozialen Medien kursiert dazu ein Ländervergleich mit 0 Euro für Frankreich, Dänemark und Polen – der Betrag entspricht dem Regelbedarf 2025 in der Grundsicherung für einen Alleinstehenden. Die Grafik bezieht sich jedoch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach 36 Monaten, nicht auf Bürgergeld. Wer bekommt wann was?… weiterlesen563 € Bürgergeld für abgelehnte Asylbewerber?| Bürgergeld
Jobcenter-Sachbearbeiter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Vermittlungsbudget. In dem Fall muss dann auch ein Ermessen erkennbar sein und auch ausgeübt werden. Sich nur auf ermessenslenkende Weisungen zu berufen, reicht nicht und sorgt dafür, dass der Bescheid rechtswidrig ist, so… weiterlesenBürgergeld: Gericht rügt mangelnde Flexibilität des Jobcenters| Bürgergeld
Gleiches Recht für alle. Schön wär’s. Selbst bei Menschen, die auf Hilfe vom Staat angewiesen sind, werden Unterschiede gemacht. Und zwar derart, dass man schlechter gestellt wird, je tiefer man sinkt. Oder anders gesagt: Nach unten hin werden Gürtel und Luft verdammt eng. Ein Beispiel dafür liefern die Eckdaten rund um das Wohngeld im Vergleich… weiterlesenSystem: Bürgergeld-Empfänger bei Miete eindeutig im Nachteil| Bürgergeld
Mehrere tausend Euro als Stammkapital in eine GmbH investieren wollen, auf ein Gehalt verzichten, aber Bürgergeld verlangen. Gut, dass eine solche Masche im Sozialrecht nicht funktioniert und gleich von zwei Gerichten als „sittenwidrig“ abgestempelt wurde. Von Hilfebedürftigkeit kann in einem solchen Fall kaum die Rede sein. Sie wird vielmehr „grob fahrlässig“ herbeigeführt, betont nicht nur… weiterlesenAuf Gehalt verzichten für mehr Bürgergeld klappt nicht| Bürgergeld
Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes| Bürgergeld
Weil die Pauschale beim Bürgergeld, die vom Bund für die GKV der Versicherten gezahlt wird, zu niedrig ist, verklagt der GKV Verband die BRD.| Bürgergeld
Eine Bürgergeld Erhöhung für 2026 bleibt offensichtlich weiterhin nur eine Wunschvorstellung. Aktuelle Beschlüsse deuten auf eine Nullrunde hin| Bürgergeld
Mehrere Generationen unter einem Dach: Das kann funktionieren, aber manchmal kracht es auch. So auch in einer Familie in Reutlingen. Pech nur für den 49 Jahre| Bürgergeld
Bürgergeld-Empfänger wurden durch die letztmalige Anpassung der Regelsätze um satte 12 Prozent besser gestellt als Arbeitnehmer: Dieser Vorwurf – oder die| Bürgergeld
Junge Menschen, die sich engagieren wollen und für den schweren Beruf des Lehrers entschieden haben, werden von der Politik ins Bürgergeld getrieben –| Bürgergeld
Die Debatte klingt vertraut: „Lohnt sich Arbeiten noch?“ Eine neue Analyse des WSI (Hans-Böckler-Stiftung) hat typische Haushaltssituationen und Regionen mit| Bürgergeld
Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Verletzung des Grundgesetzes. Das Urteil des Gerichts gegen das Jobcenter Hamburg hätte deutlicher nicht ausfallen| Bürgergeld
Die Wohnkosten explodieren, der Regelsatz reicht vielerorts nicht – und plötzlich ist von „Zwangsumzügen“ beim Bürgergeld die Rede. Schlagzeilen skizzieren| Bürgergeld
Bereits im Herbst dieses Jahres soll die geplante Bürgergeld-Reform in Fahrt kommen, so Carsten Linnemann (CDU) in einem Interview| Bürgergeld
Der Bundesrat hat gestern (am 13. Juni 2025) die Rentenwertbestimmungsverordnung verabschiedet. Damit wird der aktuelle Rentenwert – der Betrag, den ein| Bürgergeld
Ghettos in Deutschland – kaum vorstellbar, aber längst Realität. Wer arm ist, Bürgergeld bezieht oder nur eine niedrige Rente hat, lebt immer seltener Tür an| Bürgergeld
Menschen bloßzustellen, die sich in einer ohnehin schon schwierigen Lage befinden: Für Jobcenter scheinbar kein Problem. Indem sie eine Vermieterbescheinigung| Bürgergeld
Wer beim Amt nur den Satz „Ich brauche einen Behindertenausweis“ einreicht, stellt damit bereits einen vollwertigen Antrag – und setzt eine gesetzliche Uhr in| Bürgergeld
Mit gewohnt scharfen Worten hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen tiefgreifenden Umbau des Bürgergelds angemahnt. In einem Interview mit der| Bürgergeld
Mehr als eine halbe Million Euro aus einer Erbschaft rechtfertigt keinen weiteren Bürgergeld-Bezug – selbst wenn der Nachlass noch nicht verteilt ist. Das| Bürgergeld
Aktuelle Zahlen zum Bürgergeld 2025: So viel bekommt ein 1-Personen-Haushalt im Monat – inkl. Tabelle mit großem Städtevergleich.| Bürgergeld
21,1 % der Menschen in Deutschland gelten 2024 als arm – längst nicht nur Bürgergeld-Bezieher. Deutschlands Absturz im EU-Ranking: Ursachen?| Bürgergeld
