Kontensperrungen sind eine der perfidesten Repressionsmaßnahmen. Nun hat der österreichische Aktivist Martin Sellner vor Gericht einen Kontrahierungszwang gegen die Erste Bank Sparkasse erstritten. Kontosperrungen oder Debanking, wie die anglophile Finanzwelt das nennt – sie gehören zum Hinterhältigsten, was diejenigen, die „unsere Demokratie“ für sich gepachtet zu haben meinen, gegen kritische […] Der Beitrag Erster Sieg im Kontenkrieg! erschien zuerst auf Offensiv Informiert!.| Offensiv Informiert!
Beim Finanzamt geht eine anonyme Anzeige ein. Sie führt zu einer „Kassen-Nachschau“ des Finanzamts vor Ort. Steuerliche Konsequenzen ergeben sich daraus nicht. Der betroffene Steuerpflichtige möchte wissen, was in der Anzeige stand. Muss das Finanzamt darüber Auskunft erteilen? Der Beitrag Keine Auskunft über anonyme Anzeige erschien zuerst auf Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
34 Videokameras in einem Unternehmen halten sogar jeden Gang Richtung Toilette lückenlos in HD-Qualität fest. So geht das trotz Protest eines davon betroffenen Arbeitnehmers 22 Monate lang. Die Quittung: Er erhält 15.000 € Schmerzensgeld! Der Beitrag Dauernde Videoüberwachung bei der Arbeit erschien zuerst auf Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Bewerbungsverfahren müssen vertraulich ablaufen, sonst bewirbt sich bald niemand mehr. Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn sich jemand aus der Personalabteilung nicht an diese Spielregeln hält? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt darauf einige Antworten.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
KI erstellt Videos mit Promi-Stimmen im Handumdrehen. Doch ohne Zustimmung wird’s heikel – rechtliche Folgen und hohe Kosten drohen.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Mit dem Urteil vom 04.05.2023 (Rs. C‑487/21) beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage nach den genauen Anforderungen an eine Kopie| DID | Dresdner Institut für Datenschutz
Besteht eine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Rahmen der E-Mail-Kommunikation? Ein aktuelles Urteil gibt Aufschluss.| DID | Dresdner Institut für Datenschutz
Sie wurden von einem Detektiv observiert? Erfahren Sie, ob Ihnen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber einer Versicherung zusteht.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Nach einem Phishing-Angriff auf ein Unternehmen erhalten Kundinnen und Kunden manipulierte Rechnungen. Ihre Zahlungen landen sonst wo, aber nicht auf Konten des Unternehmens. Deshalb kommt es zu einem Rechtsstreit. Eine Kundin weigert sich nämlich, noch mal zahlen.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7 Videobereichen der Stadt. Demnach muss die Polizei am Breslauer Platz, The post Urteil des VG Köln first appeared on Kameras stoppen!.| Kameras stoppen!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Studierende keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Höhe der BAföG-Förderung haben, die ein „ausbildungsbezogenes Existenzminimum“ sicherstellt. Damit bekräftigt das Gericht den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung und Höhe der Studienförderung. Studentin klagt auf höheres BAföG Im Zentrum des Verfahrens stand eine Psychologiestudentin, die in den Jahren 2014 und 2015…| bafoeg-aktuell.de
Nach fast drei Jahren Unsicherheit und einem juristischen Schlagabtausch haben die Mieter einer Berliner Wohnung einen wichtigen Etappensieg errungen. Obwohl die Vermieterin ihnen bereits im Februar 2021 wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte, entschied das Landgericht Berlin II, dass sie weiterhin in der Wohnung bleiben dürfen – zumindest vorerst (Az. 67 S 264/22). Der Grund: Die Mieter hatten… Mehr lesen »Eigenbedarfskündigung wirksam, aber Mieter dürfen bleiben| mietrecht.de
NEWS - Das LG Frankenthal entscheidet über Testamente, die trotz Demenz verfasst wurden ➼ Sind manche von ihnen trotzdem gültig? Mehr dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
In einem neuen Urteil befasst sich der BGH mit einer Mogelpackung. Ab wann wird cleveres Produktdesign zur Täuschung? Hier erfahren Sie mehr.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das Bewertungsportal Kununu muss Klarnamen bei schlechten Bewertungen benennen ➼ Wie kam es zu dem Beschluss des OLG Hamburg? Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt und wann Anspruch auf Unterhalt besteht. Mehr dazu hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Eine erneute Anklage nach einem Freispruch ist für das BVerfG rechtswidrig ➼ Das Urteil revidiert die Reform der Strafprozessordnung.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
