Observierung durch Detektive
Sie wurden von einem Detektiv observiert? Erfahren Sie, ob Ihnen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber einer Versicherung zusteht.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Mit dem Urteil vom 04.05.2023 (Rs. C‑487/21) beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage nach den genauen Anforderungen an eine Kopie| DID | Dresdner Institut für Datenschutz
Die Gestaltung von Cookie-Einwilligungsbannern auf mehreren Ebenen, verbunden mit intransparenter Nutzerführung und missverständlichen Bezeichnungen, kann die wirksame Erteilung einer Einwilligung verhindern. Der Beitrag Cookie-Banner richtig umsetzen erschien zuerst auf Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Das Stuttgarter Oberlandesgericht wird am 23. September ein wegweisendes Urteil sprechen: Dürfen Supermärkte ihre Kundendatensammlung als "kostenlos" bewerben? Der Fall gegen Lidls LidlPlus-App entlarvt ein perfides System – und zeigt, wie billig wir unsere Privatsphäre verkaufen.| Jörg Schieb | Digital und KI
Besteht eine Pflicht zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Rahmen der E-Mail-Kommunikation? Ein aktuelles Urteil gibt Aufschluss.| DID | Dresdner Institut für Datenschutz
Nachdem seinerzeit noch – der – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im Februar 2023 das Bundespresseamt anwies, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen (wir berichteten), reichte das Bundespresseamt (BPA) Klage gegen den Bescheid ein. Das zuständige Verwaltungsgericht Köln entschied nun, dass die Bundesregierung die Facebook-Fanpage zu ... LESEN| DID | Dresdner Institut für Datenschutz
In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover, Urt. v. 19.3.2025, Az. 10 A 5385/22) konkrete Aussagen zur Ausgestaltung von Lösungen zum Einwilligungsmanagement auf Internetseiten („Cookie-Banner“) sowie zur Einwilligungsbedürftigkeit des Google Tag Manager getroffen. In diesem Blog-Beitrag beleuchten wir die wesentlichen Aussagen des Gerichts und geben wichtige Hinweise ... LESEN| DID | Dresdner Institut für Datenschutz
Sie wurden von einem Detektiv observiert? Erfahren Sie, ob Ihnen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber einer Versicherung zusteht.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Nach einem Phishing-Angriff auf ein Unternehmen erhalten Kundinnen und Kunden manipulierte Rechnungen. Ihre Zahlungen landen sonst wo, aber nicht auf Konten des Unternehmens. Deshalb kommt es zu einem Rechtsstreit. Eine Kundin weigert sich nämlich, noch mal zahlen.| Datenschutz PRAXIS für Datenschutzbeauftragte
Am 28.11.2024 fand die mündliche Verhandlung zur polizeilichen Videoüberwachung in Köln beim Verwaltungsgericht statt. Sie endete gegen 18 Uhr mit einem Urteil zu allen 7 Videobereichen der Stadt. Demnach muss die Polizei am Breslauer Platz, The post Urteil des VG Köln first appeared on Kameras stoppen!.| Kameras stoppen!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Studierende keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Höhe der BAföG-Förderung haben, die ein „ausbildungsbezogenes Existenzminimum“ sicherstellt. Damit bekräftigt das Gericht den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Festlegung und Höhe der Studienförderung. Studentin klagt auf höheres BAföG Im Zentrum des Verfahrens stand eine Psychologiestudentin, die in den Jahren 2014 und 2015…| bafoeg-aktuell.de
Nach fast drei Jahren Unsicherheit und einem juristischen Schlagabtausch haben die Mieter einer Berliner Wohnung einen wichtigen Etappensieg errungen. Obwohl die Vermieterin ihnen bereits im Februar 2021 wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte, entschied das Landgericht Berlin II, dass sie weiterhin in der Wohnung bleiben dürfen – zumindest vorerst (Az. 67 S 264/22). Der Grund: Die Mieter hatten… Mehr lesen »Eigenbedarfskündigung wirksam, aber Mieter dürfen bleiben| mietrecht.de
NEWS - Das LG Frankenthal entscheidet über Testamente, die trotz Demenz verfasst wurden ➼ Sind manche von ihnen trotzdem gültig? Mehr dazu hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
In einem neuen Urteil befasst sich der BGH mit einer Mogelpackung. Ab wann wird cleveres Produktdesign zur Täuschung? Hier erfahren Sie mehr.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Das Bewertungsportal Kununu muss Klarnamen bei schlechten Bewertungen benennen ➼ Wie kam es zu dem Beschluss des OLG Hamburg? Mehr hier!| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, wann ein Elternteil als alleinerziehend gilt und wann Anspruch auf Unterhalt besteht. Mehr dazu hier.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
NEWS - Eine erneute Anklage nach einem Freispruch ist für das BVerfG rechtswidrig ➼ Das Urteil revidiert die Reform der Strafprozessordnung.| Anwalt.org - Finden Sie den richtigen Anwalt!
Wird das Ausmaß eines Bienennestes, Hornissennestes oder Wespennestes zur direkten Bedrohung ist der Vermieter in der Pflicht.| mietrecht.de
