Hamburg hat die bisher geltende Schuldenbremse gelockert und damit laut Bund der Steuerzahler auf ein zentrales Instrument für eine ehrliche und zukunftsfähige Haushaltsführung verzichtet. Statt Ausgabendisziplin stehen viele städtische Großprojekte – von Mietkosten für den „Haus der Bürgerschaft“ bis zu Klärschlamm-, Energie- und Opern-Baumaßnahmen – extrem in der Kostenfalle. Der Verband kritisiert, dass Hamburg kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe und fordert ...
