Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig
Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter| Gemeinschaftlicher Widerstand
Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter| Gemeinschaftlicher Widerstand
Über sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurden Anfang September 2024 zwei Teilnehmer*innen der Proteste unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu 90 Tagessätzen verurteilt. Beide wurden im Juli 2017 bei einer Demonstration am Rondenbarg, die von der Polizei brutal zerschlagen wurde, festgenommen und jetzt für das reine Mitlaufen verurteilt. Allein durch das Tragen von schwarzer … „Veranstaltung in Göttingen: Zum Rondenbarg-Verfahren in Hamburg“ weiterlesen| Gemeinschaftlicher Widerstand
Heute wurde im Rondenbarg-Verfahren das Urteil verkündet: Die Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der systematischen Kriminalisierung legitimen Protests, die den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und seine Nachwirkungen geprägt haben. Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem … „Pressemitteilung der Roten Hilfe: Urteil im Rondenbarg-Verfahren“ weiter...| Gemeinschaftlicher Widerstand
Heute hat das Landgericht Hamburg die beiden Angeklagten im Rondenbarg-Prozess wegen Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist ein schwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Es wurden Teilnehmer*innen einer Demonstration für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Allein durch das Tragen von schwarzer Kleidung hätten sich die Angeklagten der Beihilfe zu versuchter Körperverletzung und … „Verurteilung im Rondenbarg-Prozess wegen Demoteilnahme“ we...| Gemeinschaftlicher Widerstand
Am heutigen Dienstag, den 3. September 2024, endete der G20-Rondenbarg-Prozess vor dem Landgericht Hamburg. Die Angeklagten wurden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Die Bündnisse „Grundrechte verteidigen“ und „Gemeinschaftlicher Widerstand“ kritisieren das Urteil scharf und bezeichnen es als einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Verteidigung prüft eine Revision und sieht dafür bereits mehrere Ansatzpunkte. … „Pressemitteilung: Ein Angriff auf die Ver...| Gemeinschaftlicher Widerstand
Am 27.08.2024, dem 23. Prozesstag, hielten beide Angeklagte politische Abschluss-Statements. Hier dokumentieren wir ihre kämpferischen Beiträge. Wir haben beide was Eigenes geschrieben, um frei zu erzählen, was uns auf dem Herzen liegt und haben das Ganze mit einem gemeinsamen Abschluss beendet. Da wir nicht wussten, welche Reihenfolge besser passt, haben wir vor Ort im Gericht … „Politische Abschluss-Statements der Angeklagten im Rondenbarg-Prozess“ weiterlesen| Gemeinschaftlicher Widerstand
Am 26.08.2024 wurde die Beweisaufnahme im aktuellen Rondenbarg-Prozess geschlossen. Zuvor hatte die Richterin noch einen Antrag auf Einstellung von der Verteidigung abgelehnt. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass aufgrund einer „rechtsstaatswidrigen Tatprovokation“ ein Verfahrenshindernis vorliegt. Das Gericht lehnte dies ab, weil die Kammer, selbst wenn V-Personen am Rondenbarg anwesend waren, darin keine Tatprovokation sehen will. Laut der Staatsanwältin haben sich die Angeklagten...| Gemeinschaftlicher Widerstand
Am 24. August haben in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ stattgefunden. In Hamburg beteiligten sich rund 300 Menschen an einer sehr lautstarken Demo, die vom Gänsemarkt über das Landgericht am Sievekingplatz bis nach Sankt Pauli zog. Es gab gute Redebeiträge von der Roten Hilfe Hamburg, von Perspektive Kommunismus, der Waterkant Antifa, der IL Hamburg und einen Beitrag ...| Gemeinschaftlicher Widerstand
Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den … „Letzte Termine im Rondenbarg-Prozess, Demo am 24.8. und Urteil am 3.9.“ weiterlesen| Gemeinschaftlicher Widerstand
Rondenbarg-Verfahren: Gezielte Kriminalisierung von Protesten. Der Rondenbarg-Prozess, der seit Januar 2024 gegen mutmaßliche Teilnehmer*innen der G20-Proteste von 2017 geführt wird, steht kurz vor seinem Abschluss. Am 26. August 2024 könnte das Urteil verkündet werden, nachdem diese Woche die Plädoyers beginnen. Die Rote Hilfe e.V. verurteilt das Verfahren als Angriff auf die Versammlungsfreiheit und als gezielte Kriminalisierung politischen Protests.| Gemeinschaftlicher Widerstand
