Markengesetz §9 - (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang...| dejure.org
Informationen zu I ZR 59/13: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.35 - (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.84 - (1) Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung -...| dejure.org
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Datenschutz-Grundverordnung Art.23 - (1) Durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.8 - (1) Gilt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.20 - (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen...| dejure.org
Abgabenordnung §90 - (1) 1 Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. 2 Sie kommen der Mitwirkungspflicht...| dejure.org
Abgabenordnung §162 - (1) 1 Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. 2 Dabei sind...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.92 - (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.57 - (1) Unbeschadet anderer in dieser Verordnung dargelegter Aufgaben muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet a)...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.62 - (1) Die Aufsichtsbehörden führen gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen einschließlich gemeinsamer Untersuchungen und...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.61 - (1) Die Aufsichtsbehörden übermitteln einander maßgebliche Informationen und gewähren einander Amtshilfe, um diese...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.60 - (1) Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §31 - (1) Das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach § 1 gilt nicht für Verträge von Unternehmen der...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §30 - (1) 1 § 1 gilt nicht für vertikale Preisbindungen, durch die ein Unternehmen, das Zeitungen oder Zeitschriften...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §3 - Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §28 - (1) 1 § 1 gilt nicht für Vereinbarungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie für Vereinbarungen und...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §2 - (1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von...| dejure.org
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz §7 - (1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte...| dejure.org
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz §13b - (1) Zum begünstigungsfähigen Vermögen gehören 1. der inländische Wirtschaftsteil des land- und...| dejure.org
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz §13a - (1) 1 Begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 bleibt vorbehaltlich der folgenden Absätze zu 85...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.88 - (1) Die Mitgliedstaaten können durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften...| dejure.org
Betriebsverfassungsgesetz §87 - (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten...| dejure.org
Betriebsverfassungsgesetz §80 - (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden...| dejure.org
Informationen zu 1 ABR 32/16: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang| dejure.org
Einkommensteuergesetz §50d - (1) (weggefallen) (1a) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) 1 Eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat auf...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §34d - Ausländische Einkünfte im Sinne des § 34c Absatz 1 bis 5 sind 1. Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat betriebenen...| dejure.org
Umwandlungssteuergesetz §24 - (1) Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Personengesellschaft eingebracht und wird der...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §18 - (1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind 1. 1 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2 Zu der freiberuflichen Tätigkeit...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §16 - (1) 1 Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung 1. 1 des ganzen...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §14 - (1) 1 Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §10d - (1) 1 Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem...| dejure.org
Abgabenordnung §233a - (1) 1 Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne...| dejure.org
Abgabenordnung §180 - (1) 1 Gesondert festgestellt werden insbesondere: 1. die Grundsteuerwerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes, 2. a) die...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §43a - (1) 1 Die Kapitalertragsteuer beträgt 1. in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7a und 8 bis 12 sowie Satz 2: 25...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §2 - (1) 1 Der Einkommensteuer unterliegen 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, 3. Einkünfte...| dejure.org
Gesetze, Gesetzestexte, Rechtsprechung, europäisches, deutsches und baden-württembergisches Recht| dejure.org
Handelsgesetzbuch §340e - (1) 1 Kreditinstitute haben Beteiligungen einschließlich der Anteile an verbundenen Unternehmen, Konzessionen, gewerbliche...| dejure.org
Handelsgesetzbuch §340 - (1) 1 Dieser Unterabschnitt ist auf Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden, soweit...| dejure.org
Handelsgesetzbuch §255 - (1) 1 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §9b - (1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §6b - (1) 1 Steuerpflichtige, die Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §5 - (1) 1 Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §17 - (1) 1 Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft,...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §10b - (1) 1 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Erwägungsgründe - DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.36 - (1) Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde, wenn aus einer...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.28 - (1) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.19 - Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.18 - (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.17 - (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.16 - Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.89 - (1) Die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §22 - Sonstige Einkünfte sind 1. 1 Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §20 - (1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören 1. 1 Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten,...| dejure.org
Abgabenordnung §12 - 1 Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. 2 Als Betriebstätten sind...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.43 - (1) Unbeschadet der Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 57 und 58 erteilen oder...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.93 - (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.63 - Um zur einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union beizutragen, arbeiten die Aufsichtsbehörden im...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.56 - (1) Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.55 - (1) Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.32 - (1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §19 - (1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §18 - (1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von...| dejure.org
Steuerberatungsgesetz §4 - Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt: 1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach der...| dejure.org
Steuerberatungsgesetz §3 - 1 Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt: 1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte,...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §34c - (1) 1 Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §34b - (1) Außerordentliche Holznutzungen sind 1. 1 Holznutzungen, die aus volks- oder staatswirtschaftlichen Gründen erfolgt sind. 2...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §34a - (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §34 - (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §32d - (1) 1 Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. 2 Die...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §32b - (1) 1 Hat ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §26b - Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §26 - (1) 1 Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a ) und der Zusammenveranlagung (§ 26b ) wählen, wenn 1. beide...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §6 - (1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind,...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.83 - (1) Jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Artikel für Verstöße gegen...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.58 - (1) Jede Aufsichtsbehörde verfügt über sämtliche folgenden Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, a) den...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.47 - (1) Die zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt gemäß dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 verbindliche interne...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.42 - (1) Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission fördern insbesondere auf Unionsebene...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.40 - (1) Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden, der Ausschuss und die Kommission fördern die Ausarbeitung von...| dejure.org
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §19a - (1) 1 Das Bundeskartellamt kann durch Verfügung feststellen, dass einem Unternehmen, das in erheblichem Umfang...| dejure.org
Markengesetz §14 - (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) 1 Dritten ist es untersagt, ohne...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.77 - (1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs...| dejure.org
Das DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) - Verordnung Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und Rates vom 27.4.2016 (Amtsblatt L 119 vom 4.5.2016, S. 1,...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §39a - (1) 1 Auf Antrag des unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers ermittelt das Finanzamt die Höhe eines vom...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §38b - (1) 1 Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. 2 Dabei gilt Folgendes: 1. In...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §10 - (1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie...| dejure.org
Abgabenordnung §93c - (1) Sind steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten (mitteilungspflichtige...| dejure.org
Abgabenordnung §80 - (1) 1 Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Die Vollmacht ermächtigt zu allen das...| dejure.org
Abgabenordnung §19 - (1) 1 Für die Besteuerung natürlicher Personen nach dem Einkommen und Vermögen ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk...| dejure.org
Abgabenordnung §139b - (1) 1 Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. 2 Jede Identifikationsnummer darf nur einmal...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §39b - (1) Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §24a - 1 Der Altersentlastungsbetrag ist bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §32a - (1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Einkommen. 2 Sie...| dejure.org
Einkommensteuergesetz §1a - (1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den...| dejure.org
Das EStG (Einkommensteuergesetz) - zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2025 ( BGBl. I S. 161 ) m.W.v. 19.07.2025 | In der Fassung der Bekanntmachung vom...| dejure.org
Datenschutz-Grundverordnung Art.46 - (1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter...| dejure.org