Zum 1. Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft im EU-Rat übernommen und direkt am ersten Tag einen Vorschlag vorgelegt, der die verpflichtende Chatkontrolle vorsieht. Damit macht der neue Vorsitz ernst mit der Ankündigung, die Überwachungspläne mit Priorität vorantreiben zu wollen. Während dem Vorsitz der Regierung von Polen, die im ersten halben Jahr die Ratspräsidentschaft innehatte, gab [...]
