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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
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Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt
https://netzwerkkrista.de/2025/10/04/wie-sich-das-kammergericht-als-sprachrohr-der-exekutive-blossstellt/
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Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24) als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
