Aktuell läuft das Gesetzgebungsverfahren für die Durchsetzung der KI-Verordnung. Die Datenschutzbehörden haben ihre Gelegenheit genutzt, noch einmal Stellung zur Regelung der KI-Marktüberwachung in Deutschland zu nehmen. Hierfür sieht die Bundesregierung die Bundesnetzagentur vor. Der Artikel beleuchtet die Kritik der DSK an dem Vorschlag und gibt einen Ausblick. Gesetz zur Durchsetzung der KI-Verordnung Die Bundesregierung arbeitet […]
