Ramsis Kilani, 2021Nüchtern vermerkt der Deutsche Bundestag: „Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel ‚Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ und wurde im Anschluss an die rund eineinhalbstündige Aussprache mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Gruppe BSW und bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.“
