Alle im Bundestag vertreten Parteien – von der AfD über CDU/CSU bis hin zu SPD und Grünen – sind sich in ihrer Solidarität gegenüber dem Staat Israel einig. Sie haben sich auf eine Antisemitismus-Erklärung verständigt, mit der die Kritik am Staat Israel als „Israel bezogener Antisemitismus“ verboten und verfolgt wird. Alle Institutionen, auch in Forschung und Lehre, sollen der „deutschen Staatsräson“ verpflichtet werden.
